https://fair.tube/videos/watch/f3a1d31d-7545-47db-889d-41e7a718986c Ein Omnibus fährt durch Europa. Bzw gleich eine ganze Flotte und zwar quer durch die Brüsseler EU-Institutionen. Ihr Ziel ist die weitgehende Deregulierung der europäischen Wirtschaft. Betankt mit reichlich Lobbygeldern hat sie den Abbau von Arbeitnehmer*innenrechten, Verbraucher-, Klima-, Umwelt- und Gesundheitsschutz und nicht zuletzt von Regeln im Gepäck, die uns und unsere Daten vor dem Zugriff und den Zumutungen von BigTech und anderen unsymphatischen Akteuren schützen sollen. Am Steuer sitzt die Kommissionspräsidentin von der Leyen, unterstützt von der rechten Mehrheit im Europapalament und zuverlässig assistiert von neoliberalen Ideologen Regierungschefs wie Friedrich Merz. Mit umfassenden Gesetzespaketen, im Brüsseler Jargon „Omnibusse“ genannt, werden derzeit in verschiedenen Bereichen grundlegende Errungenschaften, die in der EU in den letzten Jahrzehnten durchgesetzt werden konnten zurückgedreht. Unter dem Deckmantel der „Entbürokratisierung“ und „Vereinfachung“ werden in rasantem Tempo auch Regelungen wie die DSGVO oder die KI-Verordnung ausghöhlt. Beim 161. NPA wollen wir uns mit Euch die konkreten Maßnahmen und den politischen Rahmen anschauen, in dem das gerade – von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt – vonstatten geht. Wir freuen uns ganz besonders über unseren Gast Itxaso Domínguez de Olazábal (EDRi), die in Brüssel hartnäckig für unsere (digitalen) Rechte kämpft. Wed, 11 Nov 2026 04:09:15 GMT https://validator.w3.org/feed/docs/rss2.html PeerTube - https://fair.tube https://fair.tube/lazy-static/avatars/cbad4cca-2b1c-411d-869e-5b87a23aec75.png https://fair.tube/videos/watch/f3a1d31d-7545-47db-889d-41e7a718986c All rights reserved, unless otherwise specified in the terms specified at https://fair.tube/about and potential licenses granted by each content's rightholder.