https://fair.tube/videos/watch/860e4635-018e-4690-a0e1-155d3bde4149 Obwohl es grundsätzlich zu begrüßen ist, dass das Gesetz zum Bundesverfassungsschutz, dem "Inlandsgeheimdienst", reformiert wird, überreizen die konkret geplanten Maßnahmen die Grenzen des verfassungsrechtlich Möglichen deutlich. Der Entwurf ist in weiten Teilen verfassungswidrig (PDF) und ermöglicht weitreichende Massenüberwachung unter zu geringen Voraussetzungen. Auch völlig Unbeteiligte können ins Visier des Verfassungsschutzes gelangen. Zudem werden grundlegende rechtsstaatliche Einhegungen, etwa das Trennungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendiensten aufgegeben und die Kontrolle der Geheimdienste äußerst ungenügend ausgestaltet. Franziska Görlitz ist Juristin und Verfahrenskoordinatorin bei der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) https://freiheitsrechte.org/ https://digitalegesellschaft.de/2026/09/160-netzpolitischer-abend/ Thu, 08 Oct 2026 17:51:55 GMT https://validator.w3.org/feed/docs/rss2.html PeerTube - https://fair.tube https://fair.tube/lazy-static/avatars/cbad4cca-2b1c-411d-869e-5b87a23aec75.png https://fair.tube/videos/watch/860e4635-018e-4690-a0e1-155d3bde4149 All rights reserved, unless otherwise specified in the terms specified at https://fair.tube/about and potential licenses granted by each content's rightholder.